Privatvertrag


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Create DateAugust 24, 2017
AGB

§1 Allgemein
(1) Die Wolff Ehrhardt EDV Service (nachfolgend kurz FUNKNETZ–HG erbringt ihre Dienste
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von FUNKNETZ–HG
schriftlich bestätigt werden.
(3) Die Angestellten der FUNKNETZ–HG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Internet-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines
Kundenauftrages durch FUNKNETZ–HG zu Stande.
(2) Soweit sich FUNKNETZ–HG zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese
nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der FUNKNETZ–HG kein
allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
§3 Kündigung
(1) Sofern im Vertrag oder in der dem Dienst zugehörigen Leistungsbeschreibung nicht anders vereinbart,
ist das Vertragsverhältnis bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten für beide Vertragspartner mit einer Frist
von sechs Monaten zum Monatsende kündbar.
(2) Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner frühestens zum
Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss FUNKNETZ–HG - falls im Vertrag nichts
anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll,
zugehen.
(3) Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit sind die vereinbarten Preise bis zum Ablauf der vereinbarten
Laufzeit verbindlich. Bei unbefristeten Verträgen ist FUNKNETZ–HG berechtigt, die Preise nach
schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. Wenn die Preisanhebung
über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird. Im übrigem
ist diese Erhöhung für den Kunden ab dem genannten Datum verbindlich.
(4) Bei zwei oder mehr nicht durch FUNKNETZ–HG verschuldete Rücklastschriften innerhalb der letzten
sechs Monate ist FUNKNETZ–HG berechtigt, den Vertrag zum Monatsende zu kündigen.
(5) Grundsätzlich gilt, das alle Kündigungen schriftlich (Einwurfeinschreiben, aber kein Email) und
unterschrieben zu erfolgen haben.
(6) Wenn Verträgen mit Mindestlaufzeit von 24 Monaten aufgrund von Wegzug vorzeitig nach TKG §46
gekündigt werden, muss der Kunde den Empfänger kostenfrei an den Betreiber zurück senden.
Ansonsten werden € 29,-- für den subventionierten Empfänger in Rechnung gestellt.
(7) Bei durch Funknetz verantworteten Störungen von länger als fünf Werktage ist der Kunde berechtigt,
fristlos zu kündigen und die Hardware gegen Kostenerstattung (1/36 vom Kaufpreis pro genutzten
Monat zieht Funknetz ab) zurück zusenden.
§4 Leistungsumfang
(1) FUNKNETZ–HG ermöglicht dem Kunden den Zugang zum weltweiten Netzverbund Internet und
dessen Diensten (Internet-Zugangsdienst). Die Verfügbarkeit beträgt auf das Jahr gerechnet über 97 %.
(2) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den zur speziellen Form der Leistung
gehörenden Leistungsbeschreibung der FUNKNETZ–HG sowie aus dem hierauf Bezug nehmenden
Angaben in der Auftragsbestätigung. Die Leistungsbeschreibungen liegen am Sitz der Gesellschaft
sowie bei den autorisierten Partnern der FUNKNETZ–HG zur Einsicht bereit. Sie können ferner bei
FUNKNETZ–HG kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen und im Übrigen gegen
Kostenerstattung angefordert werden.
(3) §4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle Unterlagen und Richtlinien, die den Inhalt des
Vertragsverhältnisses konkretisieren und auf die nachfolgend ausdrücklich Bezug genommen wird.
(4) FUNKNETZ–HG behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und
Verbesserungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. FUNKNETZ–HG ist ferner
berechtigt, die Leistungen im technischen Rahmen kurzzeitig zu verringern. Im Übrigen sind die
angegebenen Übertragungsgeschwindigkeiten immer als Maximalwert anzusehen die auch schwanken
können. Die maximale Geschwindigkeit wird nur erreicht, wenn mit mindestens fünf parallele TCPDatenströmen
und maximaler Paketgröße gemessen wird. Es wird auch nur zwischen dem
Kundenempfänger und dem Übergabepunkt von Funknetz in das Internet gemessen. Sogenannte
Speedtest, die es im Internet gibt, sind keine verlässliche Grundlage für die zu erzielende Geschwindigkeit, da diese Test oft nur einen Datenstrom verwenden sowie wir keinen Einfluss auf die
Datenanbindung zu unserem Systemen haben. Die Geschwindigkeitsmessungen werden vier Mal am
Tag alle 6 Stunden mit pro Messungen ca. 100 MB Datenvolumen durchgeführt und der Mittelwert
entspricht dann der zu erzielenden Geschwindigkeit. Es wird darauf hingewiesen, dass mit einem TCPDatenstrom
alleine die von uns angegebenen Geschwindigkeiten nicht immer erreicht werden können.
Auch muss gewährleistet sein, dass der Empfangspegel des Kundenempfängers besser als -67 db ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der drahtlosen Übertragung der Daten zu
kurzzeitigen Störungen der Verbindung kommen kann, ähnlich der Störungen im Mobilfunk (GSM,
UMTS, LTE)
§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rechtlich dafür verantwortlich, dass er durch die
Nutzung der ihm seitens FUNKNETZ–HG zur Verfügung gestellten Dienstleistungen - sei es in Form
der Übermittlung von Daten an Dritte oder den Abruf von Daten aus dem Internet, zu welchem
FUNKNETZ–HG den Zugang vermittelt - weder gegen die Gesetze noch gegen geschützte
Rechtspositionen Dritter verstößt. Er verpflichtet sich, die ihm durch FUNKNETZ–HG bereitgestellten
Dienste weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechtswidriger Informationen im Internet zu nutzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Internet-Dienste der FUNKNETZ–HG sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere
verpflichtet:
(a) unverzüglich mitzuteilen, wenn sich Voraussetzungen für die Einstufung in eine Tarifgruppe ändern.
(b) FUNKNETZ–HG die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die
Nutzung der Dienste der FUNKNETZ–HG erforderlich ist und Installationen nicht durch den
Kunden selbst vorgenommen werden; installiert der Kunde die notwendige Hardware selbst, kann
FUNKNETZ–HG nicht für eine einwandfreie Funktion des Internetzuganges garantieren.
(c) FUNKNETZ–HG auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den
Diensten der FUNKNETZ–HG verwendet wird.
(d) die ihm durch FUNKNETZ–HG bereitgestellten Dienste weder zur Verbreitung noch zum
Abruf rechtswidriger Informationen im Internet zu nutzen. Er stellt FUNKNETZ–HG im
Innenverhältnis von allen durch den Kunden verursachten Schäden und Gesetzesverstößen
frei. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass IP-Adressen/Internetseiten (Keine EMAILS,
oder Inhalte von Internet-Seiten) für den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum
gespeichert werden. Der Kunde betreibt die Empfangsanlage auf eigene Gefahr.
Rechtsansprüche gegenüber FUNKNETZ–HG sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte der
Kunde gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und es kommt deshalb zu einer
Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft, werden die Kosten, die FUNKNETZ–HG
(z.B. Netzabschaltung, Umsatzausfälle, Anwaltskosten usw.) anfallen an den Kunden weiter
belastet.
(e) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch
übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden; dazu gehören wiederholt größere UP- und
Downloads (z.B. Musik oder Videofiles, Software, File-Serverbetrieb, Film-, Musik- oder
sonstige Internet-Softwaretauschanwendungen) oder ein serverähnlicher Betrieb. Ein
serverähnlicher Betrieb liegt dann vor, wenn der Kunde mehr als 30 % seines monatlichen
Datenvolumens in das Internet sendet. Zuwiderhandlung kann zur Abschaltung des
Anschlusses führen. Außerdem kann jedes weitere angefangene GB Upload über 30 % des
Monatssendevolumens mit € 8 zusätzlich belastet. Bei SDSL-Anschlüssen kann der Kunde
das Sende- und Empfangsverhältnis kostenfrei ohne Nachbelastung selber bestimmen. Auch
hier gilt die Night Plus Regel. Es wird zwischen 23 und 10 Uhr nur zu einem Fünftel
abgerechnet.
(f) keine übermäßige Werbemails (so genannte SPAM-Mails) zu versenden.
(g) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die
Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die
Teilnahme an den Diensten der FUNKNETZ–HG erforderlich sein sollten.
(h) allgemeinen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte
geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die
Vermutung besteht, dass Dritte, zu denen insbesondere auch Verwandte und Arbeitskollegen
zählen, davon Kenntnis erlangt haben.
(i) FUNKNETZ–HG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich als Störungsmeldung schriftlich
per Fax oder Brief (am besten Einwurfeinschreiben) anzuzeigen.
(j) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder
Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und
beschleunigen.
(k) nach Abgabe einer Störungsmeldung die FUNKNETZ–HG durch die Überprüfung ihrer
Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, sofern sich nach der Prüfung herausstellt,
dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag und FUNKNETZ–HG weder grob
fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist.
(l) den Installationsvorgaben bezüglich der Antenne und Position bzw. der benötigten Hardware und
deren Konfiguration Folge zu leisten, ansonsten kann ein fehlerfreier Betrieb nicht gewährleistet
werden. Kommt der Kunde den Vorgaben der FUNKNETZ–HG nicht nach, ist nach Abmahnung
eine Kündigung seitens FUNKNETZ–HG zum Monatsende möglich, wobei die Hardware wie in
§13 Punkt 1 beschrieben verrechnet werden kann. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
zwingend eine freie Sichtverbindung zum Relais bestehen muss.
(3) Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 und Abs.2 genannten Pflichten, ist FUNKNETZ–HG nach
erfolgloser Abmahnung mit angemessener Frist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(4) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann FUNKNETZ–HG mit
Einverständnis des Kunden im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle
Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen FUNKNETZ–HG nach erfolgloser Abmahnung mit
angemessener Fristsetzung, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(5) Bei Full-, Fair- oder Doppel-Fairflatrate wird ab Erreichen von 200 GB während des laufenden Monats
(nicht Kalendermonat) ab Vertragsbeginn der Anschluss auf bis zu 10000 kbits/s Down- und 5000 kbit/s
Upload für den Rest des Abrechnungsmonats automatisch gedrosselt. Eine Nachbelastung von
verbrauchtem Volumen gibt es nicht. Auch hier gilt die NightPlus Regel. (In der Zeit von 23 Uhr und 10
Uhr wird das verbrauchte Volumen nur zu einem Fünftel gerechnet).
(6) Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner
gespeicherten Informationen selbst verantwortlich, es sei denn, dass FUNKNETZ–HG grob fahrlässig
oder vorsätzlich handelt bzw. gegen wesentliche Pflichten verstößt. Erforderliche Schutzmaßnahmen
hat der Kunde selbst zu treffen. Der Kunde wird hiermit nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass das Internet und deren Zugänge von unbefugten Dritten missbraucht werden kann. Für alle Daten,
die der Kunde in das Internet sendet bzw. empfängt, hat er selber Sorge zu tragen. Dazu gehört auch
die Absicherung seiner Computeranlage für unbefugte Dritte. Für Schaden der durch Unterlassen der
Absicherung entsteht, kann FUNKNETZ–HG nicht haftbar gemacht werden. Besondere
Sicherheitsmaßnahmen seitens FUNKNETZ–HG erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte
Vergütung.
(7) Funknetz behält es sich vor, ggf größere Downloads im Interesse aller Nutzer bei hoher Gesamtlast zu
drosseln um die Netze nicht zu überlasten und so ein schnelles Surfen für alle ermöglichen.
(8) Liegt ein begründeter Verdacht von Missbrauch des Anschlusses durch den Besteller vor, ist der
Betreiber berechtigt, fristlos zu kündigen. Ein begründeter Verdacht liegt z.B. dann vor, wenn die
Staatsanwaltschaft oder die Polizei Einsicht über das Surfverhalten des Bestellers beim Betreiber
verlangt. Auch die Nutzung von Video/Software/Musiktausch-Programmen oder deutlich erhöhtes
Sendevolumen kann zur fristlosen Kündigung führen.
§6 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internet-Dienste der FUNKNETZ–HG durch Dritte ist nur nach
ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste
einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch, es sei denn, dass FUNKNETZ–HG grob fahrlässig oder
vorsätzlich handelt bzw. gegen wesentliche Pflichten verstößt.
(3) Eine Weitergabe des Internetanschlusses an Dritte, die nicht im selben Haushalt leben, ist nicht
zulässig und kann nach Abmahnung zur Kündigung führen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung
gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Internet-
Dienste der FUNKNETZ–HG durch Dritte entstanden sind, es sei denn, dass FUNKNETZ–HG grob
fahrlässig oder vorsätzlich handelt bzw. dass FUNKNETZ–HG gegen wesentliche Pflichten verstößt.
§7 Zahlungsbedingungen
(1) Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, zu entrichten.
Danach sind diese Entgelte vorab zu zahlen und werden monatlich ab Vertragsbeginn durch
Bankeinzug abgebucht.
(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach
Erbringung der Leistung zu zahlen und werden jeweils im Folgemonat fällig.
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am
zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben
sein. Wegen der zum Teil sehr geringen Beträge der Rechnung, ist eine Zahlung per Überweisung nur
nach Zustimmung durch FUNKNETZ–HG möglich. In diesem Fall ist eine Bearbeitungsgebühr von €
5,-- pro erstellte Rechnung fällig, die zusammen mit der Rechnung fällig ist.
(4) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist
auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Freigrenzen
bzw. Kontingente ausgeschlossen.
(5) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden
sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Diese Nachweispflicht beschränkt sich
auf den Verantwortungsbereich des Kunden. FUNKNETZ–HG hat ledig nachzuweisen, dass das
Berechnungssystem fehlerfrei ist bzw. sonstige Umstände aus dem Verantwortungsbereich von
FUNKNETZ–HG für zu viel berechnete Gebühren nicht ursächlich sind.
§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche der FUNKNETZ–HG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Wettererscheinungen, z.B.
Starkregen, sehr dichter Nebel, Gewitter, Inversionswetterlagen usw.) und aufgrund von Ereignissen,
die FUNKNETZ–HG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Vermittlungsrechnern anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
der FUNKNETZ–HG oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von
FUNKNETZ–HG autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - berechtigen
FUNKNETZ–HG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben, es sei denn, FUNKNETZ–HG ist grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Verhalten bzw. ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten vorzuwerfen.
(3) Dauert eine durch FUNKNETZ–HG verursachte, erhebliche Behinderung, länger als drei Werktage, ist
der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung
verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der
Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche
Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur der FUNKNETZ–HG zugreifen
und dadurch die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugesicherten Dienste nicht mehr nutzen
kann, sofern das für den Kunden versorgende Relais gestört ist. Fehler bei der Kundenhardware
berechtigen nicht zur Kündigung oder Kürzungen.
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der FUNKNETZ–HG
liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur
dann erstattet, wenn FUNKNETZ–HG grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bzw. ein Verstoß
gegen wesentliche Pflichten vorgeworfen werden kann und sich die Ausfallzeit über mehr als einen
Werktag erstreckt. Ausfälle müssen zur Fristwahrung grundsätzlich schriftlich erfolgen.
§9 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FUNKNETZ–HG berechtigt, den Internet-Zugang bzw. die auf dem
Rechner der FUNKNETZ–HG hinterlegtem Inhalte zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall
verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist FUNKNETZ–HG außerdem berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in
Höhe von 2% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen, soweit nicht
der Kunde nachweist, dass FUNKNETZ–HG ein geringerer Zinsschaden entsteht.
(3) Es bleibt FUNKNETZ–HG vorbehalten, wegen Zahlungsverzuges weitere Ansprüche geltend zu
machen.
§10 Wartung und Kundendienst
(1) FUNKNETZ–HG wird die planmäßige Wartung und Maßnahmen zur Behebung unvorhersehbarer
Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr erledigen. Geplante Betriebsunterbrechungen
werden dem Kunden jeweils als E-Mail oder SMS Nachricht oder über das World Wide Web
angekündigt. Weiterhin gibt es feste Wartungszeiten, die FUNKNETZ–HG ohne Vorankündigung
durchführen kann. Dies ist immer der erste Montag im aktuellen Monat von nachts 03:00 bis 03:30 Uhr
(2) FUNKNETZ–HG unterhält einen Kundendienst, der zu den in Abs.1 genannten Zeiten telefonisch, per
SMS oder per E-Mail erreicht werden kann.
(3) Der Kunde erlaubt grundsätzlich, dass er zu Wartungszecke angerufen werden darf. Wünscht er dies
nicht, muss er dies schriftlich mitteilen.
(4) FUNKNETZ–HG leistet grundsätzlich 24 Monate Gewährleistung auf die gelieferte Hardware. Defekte
Hardware muss nach Rücksprache mit FUNKNETZ–HG zur nächsten Servicestelle geliefert werden.
Dort wird das Gerät überprüft und instand gesetzt bzw. nach Überprüfung ggf. getauscht. Die
Gewährleistung verlängert sich dadurch nicht. Wünscht der Kunde Vor-Ort Gewährleistungen, wird
diese grundsätzlich nur gegen Kostenerstattung (z.B. An/Abfahrt) durchgeführt.
§11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die von FUNKNETZ–HG
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der
Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass FUNKNETZ–HG seine Anschrift in
maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen,
die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, transferierte Datenmenge, Zugangskennwörter), von FUNKNETZ–HG während der
Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(4) Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt FUNKNETZ–HG auch zur Beratung ihrer Kunden,
zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer
Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten schriftlich
widersprechen.
(5) Soweit sich FUNKNETZ–HG zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist FUNKNETZ–
HG berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs
erforderlich ist bzw. der Gesetzgeber dies verlangt.
(6) FUNKNETZ–HG steht dafür ein, dass alle Personen, die von FUNKNETZ–HG mit der Abwicklung
dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils
gültigen Fassung kennen und beachten. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten
bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
(7) FUNKNETZ–HG verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. FUNKNETZ–HG
wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis
an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als FUNKNETZ–HG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,
insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte
technische Normen dies vorsehen (Directory Services) und der Kunde nicht widerspricht.
(8) FUNKNETZ–HG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass FUNKNETZ–HG das auf dem
Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt
der Kunde deshalb selbst Sorge, soweit nicht FUNKNETZ–HG grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Handeln bzw. ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten vorzuwerfen ist.
§12 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden
bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber FUNKNETZ–HG wie auch im
Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) FUNKNETZ–HG haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder
der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt, es sei denn, dass
FUNKNETZ–HG grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bzw. ein Verstoß gegen wesentliche
Pflichten vorzuwerfen ist.
(3) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie
bei Schäden oder sonstigen Nachteilen, die durch die Inanspruchnahme von Diensten der FUNKNETZ–
HG, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und
Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens
FUNKNETZ–HG, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von
Daten durch FUNKNETZ–HG nicht erfolgt ist, ebenfalls ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit bzw. ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten seitens FUNKNETZ–HG vorliegt.
§13 Haftung und Rechte Dritter
(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die FUNKNETZ–HG und Dritten durch die
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der FUNKNETZ–HG oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
(2) FUNKNETZ–HG haftet nicht für Folgeschäden, die durch den Ausfall des Anschlusses beim Kunden
entstehen. Sollte die Anlage relaisseitig funktionsuntüchtig werden, werden nur die Anschlussgebühr und
Hardwarekosten anteilig zurück erstattet. Als Berechnungsgrundlage werden 2 Jahre ab Inbetriebnahme
zu Grunde gelegt. Darüber hinausgehende Ansprüche und Kostenerstattungen durch FUNKNETZ–HG
an den Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen
(3) Der Kunde verpflichtet sich, FUNKNETZ–HG im Innenverhältnis (zwischen FUNKNETZ–HG und
Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des
Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies
gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde haftet
auch voll für die Verbreitung der Daten und Nachrichten und stellt im Innenverhältnis FUNKNETZ–HG
frei von jeder Schuld oder Verpflichtung. Dazu gehören z.B. das Verbreiten bzw. Empfangen von
Kinderpornografie oder Rechtsradikale Inhalte.
§14 Telefon-Flatrates, Nummernmitnahme bzw. Rückgabe
(1) Die von FUNKNETZ–HG angebotene Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz gilt ausschließlich nur
für den privaten Gebrauch. Ab einer Nutzung von mehr als 45 Stunden pro Monat in das deutsche
Festnetz gehen wir von einer gewerblichen Nutzung aus. Die Fair-Flatrate wird dann von uns gekündigt
und wir rechnen minutenweise ab.
(2) Die Telefonnummernportierung aus unserem Netz in ein Drittnetz wird Ihnen pro Telefonnummer mit
einmalig € 30,-- in Rechnung gestellt.
(3) Stellt der Kunde bei Kündigung des Telefonvertrages keinen Portierungsantrag für die Ortsnetznummer,
erfolgt eine Rückgabe der Ortnetznummer drei Monate nach Beendigung des Vertrages an den
Betreiber/Dienstleister von FUNKNETZ–HG, der Kunde hat dann keinen Anspruch mehr auf diese
Ortsnetznummer bzw. FUNKNETZ–HG kann diese Nummer ohne Genehmigung anderen Kunden
zuteilen.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Oberursel, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck und Wechselklage sowie
sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die
Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der
FUNKNETZ–HG.
(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei
Lieferungen im Ausland ist die Anwendung des UN Kaufrechts ausgeschlossen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung
eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.